Laut der Nichtregierungsorganisation Turkey blocks, die sich zur Aufgabe gemacht hat, Restriktionen oder Sperrungen des Zugriffs auf das Internet während wichtiger politscher Ereignisse zu dokumentieren, ist seit dem 29.04.2017 der Zugang zur Wikipedia in der Türkei gesperrt. Laut verschiedenen Quellen, soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation BTK die Blockierung angeordnet haben.[1] Eine offizielle Begründung steht bis dato akllerdings noch aus.
Der independent zitiert türkische Medien, die als Gründe für die Sperrung angäben, dass die Wikipedia den Terror unterstützende Inhalte sowie weitere Inhalte, die nahe legen, dass die Türkei den Terror unterstützt, beinhalte. Außerdem wird gefördert, dass die Wikipedia ein Büro in der Türkei eröffne und das internationale Recht und Gerichtsentscheidungen einhalte. Welcher Teil des internationalen Rechts und welche Gerichtsentscheidungen es genau sind, die von der Wikipedia nicht eingehalten worden sind, verbleibt zunächst ungeklärt.
Dieser Vorfall ist leider kein Einzelfall. Schon seit Längerem kommt es in der Türkei während wichtiger politischer Ereignisse zu Blockierungen von Social Media Diensten wie Twitter oder Youtube. Der Konflikt reicht mittlerweile schon eine relativ lange Zeit zurück.
Besorgniserregend daran ist, dass der schon bei den 14. Frankfurter Medienrechtstagen diskutierte rapide Verfall der Freiheit der Berichterstattung in gleichem Maße auch die Social Media Dienste betrifft, die in Ländern ohne eine freie und unabhängige Presse oft eine der letzten Möglichkeiten zum offenen Austausch von Meinungen und Neuigkeiten sind.
Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist vor allem interessant mit welcher Begründung solche Sperren vorgenommen werden. Die Rechtsgrundlage für Internetsperren sieht vor, dass Sperrungen von den zuständigen Behörden angeordnet werden können und nach vierundzwanzig Stunden von Richtern überprüft werden müssen. Die Beweislast dafür, dass die Sperre nicht rechtens ist, tragen die Betreiber. Angesichts der Tatsache, dass der türkischen Justiz mangelnde Unabhängigkeit und ein aus Säuberungen resultierender Mangel an qualifizierten Richtern vorgeworfen wird, lässt die Aussichten auf effektiven Schutz des Rechtes auf Meinungsfreiheit eher trübe aussehen.
Gerade die Rechtfertigung der Sperre mit dem Vorwurf der Terrorpropaganda zeigt darüber hinaus, wie leicht und auch üblich es für die türkische Regierung geworden ist, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Berichterstattung mit undurchsichtigen Begründungen einzuschränken.
Der Wiki-Watch Blog wird diese Entwicklung weiter beobachten.
[1]Der Autor konnte die Angaben der BTK, die in verschiedenen Medien zitiert werden nicht auf Englisch oder Deutsch finden. Daher müssen an dieser Stelle Sekundärquellen ausreichen. https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-wikipedia-101.html http://www.independent.co.uk/news/world/europe/turkey-blocks-wikipedia-internet-erdogan-online-wiki-is-it-down-a7708941.html
Anmerkung 1: Dieser Artikel wurde bereits am 01. Mai 2017 auf diesem Blog veröffentlicht, er musste jedoch zur Behebung eines technischen Defekts gelöscht und heute noch einmal gepostet werden.